Volltextveröffentlichungen (7)

• Deutsches Notarinstitut

  HGB § 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48
  Firma der deutschen Zweigniederlassung einer Limited

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Firma "Planung für Küche und Bad Ltd." für die Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company; Anwendbarkeit des § 18 Handelsgesetzbuch (HGB) auf die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft; Gründung einer ...

• Judicialis

  EGV Art. 43; ; EGV Art. 48; ; HGB § 18 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 18 Abs. 1; EGV Art. 43, Art. 48
  Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft - europarechtskonforme Auslegung firmenrechtlicher Vorschriften - Planung für Küche und Bad Ltd

• rechtsportal.de

  HGB § 18 Abs. 1 ; EGV Art. 43, Art. 48
  Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft - europarechtskonforme Auslegung firmenrechtlicher Vorschriften - Planung für Küche und Bad Ltd

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited ins Handelsregister ? Zulässigkeit der Eintragung bestimmt sich nach deutschem Recht ? Trotz mangelnder Unterscheidungskraft ist die Firma aufgrund der europarechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 HGB zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1677
• ZIP 2007, 1949
• DNotZ 2007, 865
• DNotZ 2007, 866
• DB 2007, 2032
• NZG 2007, 824

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art

  Auszug aus OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

  (vgl. EuGH NJW 2002, 3614 - Überseering; EuGH NJW 2003, 3331 - Inspire Art; BGHZ 154, 185/189).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH NJW 2006, 425/426 - Sevic; NJW 2003, 3331/3334 - Inspire Art; NJW 1999, 2027/2029 - Centros).

• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

  (vgl. EuGH NJW 2002, 3614 - Überseering; EuGH NJW 2003, 3331 - Inspire Art; BGHZ 154, 185/189).
• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros

  Auszug aus OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH NJW 2006, 425/426 - Sevic; NJW 2003, 3331/3334 - Inspire Art; NJW 1999, 2027/2029 - Centros).

 
• EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

  DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH NJW 2006, 425/426 - Sevic; NJW 2003, 3331/3334 - Inspire Art; NJW 1999, 2027/2029 - Centros).
• BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

  Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

  (vgl. EuGH NJW 2002, 3614 - Überseering; EuGH NJW 2003, 3331 - Inspire Art; BGHZ 154, 185/189).
• OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 315/05

  Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

  Nach überwiegender Meinung ist für die Zulässigkeit der Firma einer Zweigniederlassung das Recht am Ort der Niederlassung maßgeblich (vgl. KG NJW-RR 2004, 976/977; Klose/Mokroß DStR 2005, 971/973;… Ebenroth/Zimmer HGB § 17 Anh. Rn. 28;… a.A. MünchKomm HGB/Heidinger 2. Aufl. vor § 17 Rn. 97;… unklar MünchKommHGB/Krafka 2. Aufl. § 13 d Rn. 18; offen gelassen OLG Frankfurt GmbHR 2006, 259/260).
• KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02

  Führung des Zusatzes "Partners" durch eine Gesellschaft in einer anderen …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

  Nach überwiegender Meinung ist für die Zulässigkeit der Firma einer Zweigniederlassung das Recht am Ort der Niederlassung maßgeblich (vgl. KG NJW-RR 2004, 976/977; Klose/Mokroß DStR 2005, 971/973;… Ebenroth/Zimmer HGB § 17 Anh. Rn. 28;… a.A. MünchKomm HGB/Heidinger 2. Aufl. vor § 17 Rn. 97;… unklar MünchKommHGB/Krafka 2. Aufl. § 13 d Rn. 18; offen gelassen OLG Frankfurt GmbHR 2006, 259/260).
• BayObLG, 01.07.2003 - 3Z BR 122/03

  Anforderungen an eine Firma - "Profi-Handwerker GmbH"

  Auszug aus OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

  Zwar enthält sie nur beschreibende Angaben zum Gegenstand des Unternehmens und besitzt deshalb nach den Maßstäben des deutschen Rechts keine hinreichende Unterscheidungskraft (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 1544 "Profi-Handwerker";… Baumbach/Hopt HGB 32. Aufl. § 18 Rn. 6).
• BayObLG, 13.06.1997 - 3Z BR 61/97

  Sachfirma der GmbH - Individualisierender Zusatz bei Verwendung einer Gattungs- …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

  Abzustellen ist insoweit auf die gesamte Firma, nicht auf einen ihrer Bestandteile (BayObLGZ 1997, 187/190 - "DAS BAD GmbH ... alles aus einer Hand").

• OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 88/10

  Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer deutschen Zweigniederlassung einer …

  Die Bestimmungen des § 18 HGB, die die Unterscheidbarkeit einzelner Firmen (§ 18 Abs. 1 HGB) und den Schutz des Rechtsverkehrs vor Irreführung (§ 18 Abs. 2 HGB) gewährleisten sollen, sind deshalb auch auf die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft anwendbar (vgl. OLG München GmbHR 2007, 979/980 m.w.N; KG FGPrax 2008, 35; KG FGPrax 2004, 248;… Staub/Koch HGB 5. Aufl. § 13 d Rn. 72).

  Das gilt auch dann, wenn es sich um eine nach dem Recht eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union gegründete Gesellschaft handelt, denn der Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschung und Missbrauch sowie das Interesse anderer Unternehmensgründer an der Freihaltung von Allgemeinbegriffen stellen zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar, die eine Beschränkung der in Art. 43, 48 EGV gewährleisteten Niederlassungsfreiheit rechtfertigen (OLG München GmbHR 2007, 979/980; Wachter GmbHR 2007, 980/981f.;… Krafka/Willer/Kühn Registerrecht 8. Aufl. Rn. 272 a; Kanzleiter DNotZ 2008, 393/395 f. m. w. N.;… Triebel/von Hase/Melerski, Die Limited in Deutschland, Rn. 262f.;… Baumbach/Hopt HGB 34. Aufl. § 13d Rn. 4, § 17 Rn. 49;… Staub/Koch HGB 5. Aufl. § 13d Rn. 72;… a.A. MünchKommHGB/Krafka 2. Aufl. § 13 d Rn. 18; LG Aachen NZG 2007, 600 für § 18 Abs. 1 HGB).

• KG, 11.09.2007 - 1 W 81/07

  Private Limites Company: Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft der Firma …

  Danach kommt es auf eine europarechtskonforme Auslegung des § 18 Abs. 1 HGB (vgl. dazu OLG München, Beschluss v. 7. März 2007 - 31 Wx 92/06) nicht mehr an.
• KG, 08.09.2009 - 1 W 403/08

  Handelsregistereintragung: Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem …

  Es bedarf keiner Erörterung, ob sich die Zulässigkeit der Firma einer Gesellschaft englischen Rechts (EEEEEEEEEEEE ) - soweit sie wie hier auch für die nach §§ 13d, 13e und 13g HGB anzumeldende Zweigniederlassung verwandt werden soll - nach deutschem Recht richtet (vgl. dazu Senat, NJW-RR 2004, 976, 977 f.; OLG München, NJW-RR 2007, 1677, 1678).
• VG Frankfurt/Main, 18.01.2008 - 12 E 170/07

  Untersagung der Führung des Architektentitels für britische Ltd.; Sitz in der …

  Zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die die Beschränkung rechtfertigen, zählen der Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschung und Missbrauch, aber auch das Interesse anderer Unternehmensgründer, bestimmte Allgemeinbegriffe firmenrechtlich freizuhalten (OLG München 07.03.2007, 31 Wx 092/06, juris Rdn.9) Solche.